Satzung des Fördervereins

§ 1 Name des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen „Förderverein Neuwirtshausschule“ mit Sitz in Stuttgart und ist in das Vereinregister einzutragen.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweiligen Fassung

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung.

(3) Durch die Hilfestellung des Vereins wird der Schulträger selbstverständlich nicht in seiner Verpflichtung gegenüber der schule entlastet.

(4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(5) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

a) das Durchführen von Informationsveranstaltungen zu schulischen und pädagogischen Problemen.

b) die Organisation von Gemeinschaftsveranstaltungen.

c) Herausgabe von Informationsmaterial.

d) die Mittelbeschaffung zur Förderung von schulischen und außerschulischen Aufgaben und Veranstaltungen an der Neuwirtshausschule und für die Neuwirtshausschule.

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§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die den Vereinszwecken dienen will.

(2) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung und deren Annahme durch den Vorstand erworben.

(3) Bei Nichtaufnahme durch den Vorstand ist die Berufung an die Mitgliederversammlung möglich.

(4) Spätestens einen Monat nach Erhalt der Mitgliedsbestätigung ist der zu diesem Zeitpunkt gültige Mitgliedsbeitrag für das laufende Geschäftsjahr fällig.

(5) Die Mitgliedsbeiträge sind am 1. Januar eines jeden Jahres fällig.

(6) Mitglieder und Förderer des Vereins, sowie sonstige Personen, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben, können durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

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§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt, außer durch Tod, durch schriftliche Austrittserklärung auf Ende des laufenden Geschäftsjahres oder durch Ausschluss durch den Vorstand. Der Widerspruch zu einem Mitgliedsausschluss muss mit der Frist von einem Monat dem Vorstand vorliegen. Bei Einspruch gegen den Ausschluss entscheidet die nächste Mitgliederversammlung endgültig. Bis zu einem Entscheid durch die Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.

(2) Der Ausschluss ist möglich, wenn das Mitglied den satzungsgemäßen Aufgaben grob zuwiderhandelt.

(3) Eine schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat vor Geschäftsjahresende dem Vorstand zugegangen sein.

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§ 5 Einnahmen und Ausgaben

(1) Die Einnahmen des Vereins bestehen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Erträgen des Vereinsvermögens.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(5) Der Verein darf ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung keine Darlehen aufnehmen und sich nicht verschulden.

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§ 6 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

(2) Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

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§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins.

(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand mit einer Frist von vier Wochen in Textform unter Bekanntgabe der Tagesordnung.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann in Textform unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung jederzeit vom Vorstand einberufen werden. Eine solche ist ferner einzuberufen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder mindestens der zehnte Teil der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe dies schriftlich beantragt.

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§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht vom Vorstand zu besorgen sind, durch die Mitgliederversammlung geordnet.

(2) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) die Wahl des Vorstands;

b) die Wahl der Kassenprüfer;

c) die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts des Vorstands, des

Prüfungsberichts der Kassenprüfer sowie die Erteilung der Entlastung;

d) die Festlegung der Mitgliedsbeiträge;

e) die Benennung von Ehrenmitgliedern;

f) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins;

g) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen;

h) die Beschlussfassung über Mitgliedsausschlüsse.

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§ 9 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende oder als dessen Stellvertreter der 2. Vorsitzende. Der Vorsitzende bestimmt den Protokollführer.

(2) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor.

(3) Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

(4) Die Beschlussfassungen erfolgen offen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung dem entgegenstehen.

(5) Auf Antrag eines Mitglieds erfolgt die Beschlussfassung geheim.

(6) Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses vom Protokollführer (1) in einer Niederschrift festzuhalten. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterschreiben.

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§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus engerem und dem erweiterten Vorstand.

a) Der engere Vorstand besteht aus:

- dem 1. Vorsitzenden

- dem 2. Vorsitzenden

b) Der erweiterte Vorstand besteht aus:

- dem Kassierer

- dem Schriftführer

- mindestens 3 Beisitzer

(2) Der 1. Vorsitzende und der Kassierer dürfen der Schule nicht angehören, mindestens ein Mitglied des Vorstands soll der Schule angehören.

(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende. Beide sind je einzeln vertretungs- und zeichnungsberechtigt.

(4) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit in getrennten Wahlgängen auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Der Vorstand kann insgesamt oder einzeln abberufen werden, indem die Mitgliederversammlung einen Nachfolger wählt.

Beim vorzeitigen Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds findet eine sofortige Zuwahl für die restliche Amtszeit bei der nächsten bzw. bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung statt.

Nach Ablauf seiner Amtszeit bleibt ein Vorstand bis zum Zeitpunkt einer Neuwahl im Amt.

(5) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder und darunter mindestens einer der Vorsitzenden anwesend sind. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(7) Zu den Vorstandssitzungen ist in der Regel unter Angabe der Tagesordnung acht Tage vorher schriftlich, in Ausnahmefällen, mündlich einzuladen.

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§ 11 Satzungsänderungen

(1) Die Satzungsänderungen können nur auf Mitgliederversammlungen mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

(2) Die Satzungsänderungen, die vom Finanzamt zum Erlangen oder zum Erhalt der Gemeinnützigkeit gefordert werden sowie vom Amtsgericht zur Eintragung ins Vereinsregister verlangt werden, können vom Vorstand ohne erneute Befragung der Mitgliederversammlung vorgenommen werden. Diese Änderungen sind auf der nächsten Mitgliederversammlung vorzutragen

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§ 12 Vereinsauflösung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen, außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Grundschule Neuwirtshaus, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Stuttgart, im November 2013

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